Volltextveröffentlichungen (6)

• openjur.de

  Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG; zur medizinischen Versorgung im Kosovo (schwere psychiatrische Erkrankung, Diabetes Mellitus Typ II)

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Psychisch kranker und an Diabetis leidender albanischer Volkszugehöriger kann in die Republik Kosovo abgeschoben werden; Zulässigkeit der Abschiebung eines psychisch kranken und an Diabetis leidendeden albanischen Volkszugehörigen in die Republik Kosovo; Posttraumatische ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  AufenthG § 60 Abs. 7 S. 1
  Psychisch kranker und an Diabetis leidender albanischer Volkszugehöriger kann in die Republik Kosovo abgeschoben werden; Zulässigkeit der Abschiebung eines psychisch kranken und an Diabetis leidendeden albanischen Volkszugehörigen in die Republik Kosovo; Posttraumatische ...

 
• rechtsportal.de
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
• juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Psychisch kranker und an Diabetis leidender albanischer Volkszugehöriger kann in die Republik Kosovo abgeschoben werden; Zulässigkeit der Abschiebung eines psychisch kranken und an Diabetis leidendeden albanischen Volkszugehörigen in die Republik Kosovo; Posttraumatische ...

Wird zitiert von ... (76)Neu Zitiert selbst (18)

• OVG Niedersachsen, 12.09.2007 - 8 LB 210/05

  Bestehen eines zielstaatsbezogenen Abschiebungshindernisses im Sinne des § 60 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.06.2011 - 8 LB 221/09

  Die von ihm in diesem Verfahren begehrte Feststellung eines Abschiebungsverbotes nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG entfaltet hingegen grundsätzlich Dauerwirkung (vgl. Senatsurt. v. 12.9.2007 - 8 LB 210/05 -, juris Rn. 23).

  Hat die Behörde nach § 51 Abs. 5 VwVfG eine Ermessensentscheidung zu treffen, ist ihr Ermessen allerdings nur dann zu Gunsten eines Ausländers auf Null reduziert, wenn er neben dem Vorliegen der Voraussetzungen des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG einer extremen, individuellen Gefahrensituation ausgesetzt ist (vgl. Senatsurt. v. 12.9.2007, a.a.O., Rn. 27 f.).

  Außerdem muss die Gefahr konkret sein, was voraussetzt, dass die Verschlechterung des Gesundheitszustandes alsbald nach der Rückkehr des Betroffenen in sein Heimatland eintreten wird (vgl. Senatsurt. v. 12.9.2007, a.a.O., Rn. 29 m.w.N.).

  Dass in diesem Fall an sich im Zielstaat vorhandene Behandlungsmöglichkeiten unerheblich sind, wenn sie für den Betroffenen aus für ihn in der Erkrankung selbst liegenden Gründen, nämlich wegen der Gefahr der Retraumatisierung, nicht erfolgversprechend sind, ist inzwischen in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt (vgl. Senatsurt. v. 12.9.2007, a.a.O., Rn. 31 m.w.N.).

  Entgegen der Auffassung des Klägers ist sein Krankheitsbild nicht mit dem der Klägerin des Verfahrens 8 LB 210/05 vergleichbar, in dem der erkennende Senat mit Urteil vom 12. September 2007 (…a.a.O.) wegen einer drohenden Retraumatisierung die Beklagte zur Feststellung eines Abschiebungshindernisses nach § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG verpflichtet hat.

  So hatte der Senat als traumatisierendes Ereignis im Verfahren 8 LB 210/05 eine (versuchte) Vergewaltigung einer kosovo-albanischen Frau angenommen, was für diese eine schwerwiegende, grundlegende Tabuverletzung verbunden mit der Gefahr dargestellt hat, aus der Gesellschaft ausgeschlossen zu werden (vgl. Senatsurt. v. 12.9.2007, a.a.O., juris, Rn. 32).

• BVerwG, 01.10.2001 - 1 B 185.01

  Beschwerde wegen Nichtzulassung der Revision - Abschiebungshindernisse nach § 53 …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.06.2011 - 8 LB 221/09

  Die mögliche Unterstützung durch Angehörige im In- und Ausland ist in die gerichtliche Prognose, ob bei Rückkehr eine Gefahr für Leib und Leben besteht, mit einzubeziehen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 1.10.2001 - 1 B 185/01 -, Buchholz 402.240 § 53 AuslG Nr. 51).

  Wie bereits ausgeführt geht das Bundesverwaltungsgericht in ständiger Rechtsprechung (vgl. Beschl. v. 1.10.2001 - 1 B 185/01 -, juris Rn. 2) davon aus, dass die mögliche Unterstützung durch Angehörige im In- und Ausland in die gerichtliche Prognose, ob bei Rückkehr eine Gefahr für Leib oder Leben besteht, mit einzubeziehen ist.

• BVerwG, 29.10.2002 - 1 C 1.02

  Abschiebungshindernis; Zielstaatsbezogenheit; individuelle Erkrankung; psychische …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.06.2011 - 8 LB 221/09

  Eine zielstaatsbezogene Gefahr für Leib und Leben besteht nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. etwa Urt. v. 29.10.2002 - 1 C 1/02 -, juris Rn. 9) auch dann, wenn die notwendige Behandlung oder Medikation zwar allgemein zur Verfügung steht, dem betroffenen Ausländer individuell jedoch aus finanziellen oder sonstigen Gründen nicht zugänglich ist.

 
• BVerwG, 02.08.2007 - 10 C 13.07

  Abschiebungsschutz; Abschiebungsandrohung; Zielstaatsbestimmung; Feststellung zu …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.06.2011 - 8 LB 221/09

  Bei der Anwendung von § 60 Abs. 7 AufenthG kommt es jedoch nicht auf die Staatsangehörigkeit oder den ständigen Aufenthalt eines Ausländers an, sondern darauf, ob das Bundesamt für den betreffenden Staat bereits eine Feststellung getroffen oder der Ausländer aus anderen Gründen berechtigten Anlass für die Befürchtung hat, in den jeweiligen Staat abgeschoben zu werden (vgl. BVerwG, Urt. v. 2.8.2007 - 10 C 13/07 -,BVerwGE 129, 155, 159 f.;… Sächs. OVG, Urt. v. 19.5.2009 - A 4 B 229/07 -, juris Rn. 45).
• BVerwG, 16.11.1999 - 9 C 4.99

  Nordirak, Abschiebungsschutz, inländische Fluchtalternative, Erreichbarkeit, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.06.2011 - 8 LB 221/09

  Diese Formulierung ist so zu verstehen, dass der damalige Staat "Bundesrepublik Jugoslawien" als Zielstaat der Abschiebung verbindlich bestimmt worden ist und der Klammerzusatz "Kosovo" lediglich die Bedeutung haben sollte, darauf hinzuweisen, dass der Kläger jedenfalls dort sicher war (vgl. BVerwG, Urt. v. 16.11.1999 - 9 C 4/99 -, BVerwGE 110, 74, 78).
• VGH Baden-Württemberg, 04.02.2010 - A 11 S 331/07

  Keine Gruppenverfolgung durch nichtstaatliche Akteure für Volksgruppe der Roma im …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.06.2011 - 8 LB 221/09

  Da der Kläger gemeinsam mit seiner (vollziehbar ausreisepflichtigen) Ehefrau, die ihn auch in Deutschland pflegt und unterstützt, abgeschoben würde, ist nach der geschilderten Erkenntnislage davon auszugehen, dass die psychiatrische Erkrankung des Klägers in der Republik Kosovo - zwar nicht optimal - aber doch hinreichend behandelt werden kann (vgl. auch VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 4.2.2010 - A 11 S 331/07 -, juris Rn. 38, der ebenfalls von einer hinreichenden Behandelbarkeit psychiatrischer Erkrankungen ausgeht).
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2008 - 11 S 1771/08

  Abschiebung in das Kosovo bei Abschiebungsandrohung nach "Bundesrepublik …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.06.2011 - 8 LB 221/09

  Hiervon löste sich das Kosovo schließlich im Februar 2008, was völkerrechtlich als Staatennachfolge in Form der Sezession zu verstehen ist (vgl., hierzu VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 22.7.2008 - 11 S 1771/08 -, juris Rn. 6).
• OVG Sachsen, 19.05.2009 - A 4 B 229/07

  Beurteilung des Vorliegens einer Gruppenverfolgung von Angehörigen der …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.06.2011 - 8 LB 221/09

  Bei der Anwendung von § 60 Abs. 7 AufenthG kommt es jedoch nicht auf die Staatsangehörigkeit oder den ständigen Aufenthalt eines Ausländers an, sondern darauf, ob das Bundesamt für den betreffenden Staat bereits eine Feststellung getroffen oder der Ausländer aus anderen Gründen berechtigten Anlass für die Befürchtung hat, in den jeweiligen Staat abgeschoben zu werden (…vgl. BVerwG, Urt. v. 2.8.2007 - 10 C 13/07 -,BVerwGE 129, 155, 159 f.; Sächs. OVG, Urt. v. 19.5.2009 - A 4 B 229/07 -, juris Rn. 45).
• OVG Niedersachsen, 29.03.2011 - 8 LB 121/08

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.06.2011 - 8 LB 221/09

  Krankheitsbedingte Gefahren, die sich allein als Folge des Abschiebungsvorgangs bzw. wegen des Verlassens des Bundesgebietes, nicht aber wegen der spezifischen Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung ergeben können, begründen hingegen kein Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG und sind deshalb nicht vom Bundesamt im Asylverfahren, sondern als inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse von der zuständigen Ausländerbehörde zu prüfen (vgl. u.a. Senatsbeschl. v. 29.3.2011 - 8 LB 121/08 - m.w.N., veröffentlicht in der Rechtsprechungsdatenbank der niedersächsischen Verwaltungsgerichtsbarkeit unter www.dbovg.niedersachsen.de).
• VG Stuttgart, 17.11.2008 - A 11 K 4571/07

  Abschiebungsverbot in den Kosovo für traumatisierte Roma

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 28.06.2011 - 8 LB 221/09

  Dass die vom Kläger u.a. zitierten Entscheidungen der Verwaltungsgerichte Braunschweig (…Urt. v. 11.6.2009 - 6 A 287/07 -), Stuttgart (Urt. v. 17.11.2008 - 11 K 4571/07 -) und Hannover (…Urt. v. 28.8.2008 - 12 A 28/08) von einer gänzlich fehlenden ärztlichen Behandlung und Medikation im Kosovo - die Verwaltungsgerichte Stuttgart und Hannover ausdrücklich für den Fall schwerer psychischer Erkrankungen - ausgingen, ergab sich - abgesehen von individuellen Abweichungen hinsichtlich der möglichen Unterstützung durch Familienangehörige - aufgrund von Erkenntnissen aus früheren Jahren (z.B. Bericht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe, Kosovo - Zur Lage der medizinischen Versorgung, Update v. 7.6.2007; Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 2.2.2009), die durch die neueren Erkenntnismittel (vgl. Auswärtiges Amt, Lagebericht v. 6.1.2011) teilweise überholt sind (vgl. dazu auch Senatsbeschl. v. 8.2.2011 - 8 LA 14/11 -, www.dbovg.niedersachsen.de).
• BVerwG, 16.11.2001 - 1 B 342.01

  Folgen der Ablehnung eines nicht entscheidungserheblichen Beweisantrags
• OVG Niedersachsen, 08.02.2011 - 8 LA 14/11

  Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG. Zur mangelnden grundsätzlichen …
• VG Braunschweig, 11.06.2009 - 6 A 287/07

  Abschiebungsverbot; Atemwegserkrankung; Kosovo; Krankheit; Versorgung, …
• OVG Niedersachsen, 18.11.2010 - 8 LA 26/10

  Antrag auf Zulassung der Berufung; Beweiswürdigung; Posttraumatische …
• VG Gelsenkirchen, 10.12.2010 - 7a K 1894/10

  Abschiebungsschutz aus gesundheitlichen Gründen, Roma, Multimorbidität, …
• VG Hannover, 28.08.2008 - 12 A 28/08

  Kosovo, Abschiebungshindernis, zielstaatsbezogene Abschiebungshindernisse, …
• BVerwG, 21.03.2000 - 9 C 41.99

  Abschiebungsschutz; Abschiebungshindernisse nach § 53 AuslG; …
• BVerwG, 02.11.1995 - 9 B 710.94

  Srilankische Staatsangehörige tamilischer Volkszugehörigkeit - Gruppenverfolgung …

• OVG Niedersachsen, 10.11.2011 - 8 LB 108/10

  Voraussetzungen für die Feststellung eines Abschiebungsverbots bei einem …

  Notwendige Untersuchungen und ärztliche Behandlungen Herz- und koronarer Gefäßerkrankungen, hier der hypertensiven Herzkrankheit mit drohender Schlaganfallgefahr bei Carotissklerose, sind im öffentlichen Gesundheitssystem des Kosovo grundsätzlich möglich (vgl. Senatsurt. v. 28.6.2011 - 8 LB 221/09 -, juris Rn. 55 f.; Auswärtiges Amt, Bericht über die asyl- und abschieberelevante Lage in der Republik Kosovo (Stand: Dezember 2010) v. 6.1.2011 - Lagebericht -, S. 30 und 32; Auskunft der Botschaft der Bundesrepublik Deutschland Pristina an das Bundesamt v. 17.12.2009 - RK 516.80 - E 167/09 -).

  Auch der insulinpflichtige Diabetes mellitus des Klägers ist im öffentlichen Gesundheitssystem des Kosovo grundsätzlich ärztlich behandelbar (vgl. Senatsurt. v. 28.6.2011 - 8 LB 221/09 -, juris Rn. 46).

  Im Übrigen sind die Refluxkrankheit des Magens und auch psychische Erkrankungen grundsätzlich im öffentlichen Gesundheitssystem des Kosovo behandelbar (vgl. Senatsurt. v. 28.6.2011, a.a.O.).

• VG Lüneburg, 13.06.2017 - 3 A 136/16

  Atheismus; Atheist; Ghazni; Hazara; Kreuz; psychische Erkrankung; Tattoo

  Dementsprechend darf die Gefahr nicht allein aus dem Abschiebungsvorgang bzw. dem (drohenden) Verlassen des Bundesgebiets resultieren; in diesem Fall wäre ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis - von der zuständigen Ausländerbehörde zu prüfen und nicht vom Bundesamt - zu prüfen (…vgl. OVG NRW, Urt. v. 27.01.2015 - 13 A 1201/12.A -, juris Rn. 45; Nds. OVG, Urt. v. 28.06.2011 - 8 LB 221/09 -, juris Rn. 28).

  Dabei gilt der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit (…Nds. OVG, Urt. v. 23.11.2015 - 9 LB 106/15 -, n.v.;… OVG NRW, Urt. v. 27.01.2015 - 13 A 1201/12.A -, juris Rn. 25), d.h. die drohende Rechtsgutsverletzung darf nicht nur im Bereich des Möglichen liegen, sondern muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein (Nds. OVG, Urt. v. 28.06.2011 - 8 LB 221/09 -, juris Rn. 27;… OVG NRW, Urt. v. 27.01.2015 - 13 A 1201/12.A -, juris Rn. 27, 28 "hohe Wahrscheinlichkeit").

• VG Lüneburg, 16.01.2017 - 3 A 134/16

  ANA; Asylrückkehrer; Spion; verwestlicht

  Dementsprechend darf die Gefahr nicht allein aus dem Abschiebungsvorgang bzw. dem (drohenden) Verlassen des Bundesgebiets resultieren; in diesem Fall wäre ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis - von der zuständigen Ausländerbehörde zu prüfen und nicht vom Bundesamt - zu prüfen (…vgl. OVG Münster, Urt. v. 27.01.2015 - 13 A 1201/12.A -, juris Rn. 45; Nds. OVG, Urt. v. 28.06.2011 - 8 LB 221/09 -, juris Rn. 28).

  Eine Suizidalität ist etwa dann nicht zielstaatsbezogen, wenn sie nicht auf einem traumatisierenden Ereignis im Heimatland sondern auf der ständig drohenden Gefahr der Abschiebung resultiert (Nds. OVG, Urt. v. 28.06.2011 - 8 LB 221/09-, juris Rn. 40;… Nds. OVG, Beschl. v. 18.11.2010 - 8 LA 26/10 -, juris Rn. 23).

 
• VG Würzburg, 28.12.2012 - W 1 K 11.30177

  Kosovo; Serbien Roma; Gruppenverfolgung (verneint); krankheitsbedingte …

  Derartige Medikamente sind im Kosovo ebenso wie Cholesterinsenker (Statine) erhältlich (vgl. Auskunft des Auswärtigen Amtes an das VG Düsseldorf vom 26.2.2010, Az.: RK 516.80 - E 170/09;… st.Rspr., z.B. VG Augsburg vom 22.8.2012, Az.: Au 6 K 12.30085, Rn. 26 ff., zitiert nach juris;… VGH B.-W. vom 4.2.2010, Az.: A 11 S 331/07, Rn. 35, zitiert nach juris; OVG Lüneburg vom 28.6.2011, Az.: 8 LB 221/09, Rn. 47, zitiert nach juris; VG des Saarlandes vom 8.10.2010, Az.: 10 K 1849/09, S. 12 d.UA), so dass seine Erkrankungen im Kosovo sämtlich nach dem dortigen Standard, auf den sich der Kläger verweisen lassen muss, behandelbar sind.

  Das Gericht hat auch keine Zweifel daran, dass der Kläger auch angesichts der Vielzahl der ihm attestieren Erkrankungen nicht in den Genuss der erforderlichen Behandlung kommen wird, da er deshalb als chronisch krank einzustufen ist und nach der Auskunftslage gerade chronisch kranke Menschen im Kosovo von Zuzahlungen befreit sind und ihnen die benötigte Behandlung und Medikamente dort kostenlos zur Verfügung stehen (…vgl. z.B. VG Augsburg vom 22.8.2012, Az.: Au 6 K 12.30085, Rn. 34, zitiert nach juris;… VGH BW vom 4.2.2010, Az.: 11 S 331/07, Rn. 38, zitiert nach juris; OVG Lüneburg vom 28.6.2011, Az.: 8 LB 221/09, Rn. 46, zitiert nach juris; VG des Saarlandes vom 8.10.2010, Az.: 10 K 1849/09, S. 12/13 d.UA).

  Davon abgesehen ist auch die Behandlung psychischer Erkrankungen im Kosovo möglich (vgl. Lagebericht Kosovo, S. 30 f.;… st.Rspr., z.B. VG Augsburg vom 22.8.2012, Az.: Au 6 K 12.30085, Rn. 26 ff., zitiert nach juris;… VG Ansbach vom 27.7.2009, Az.: AN 16 K 09.30052, Rn. 25, zitiert nach juris; OVG Lüneburg vom 28.6.2011, Az.: 8 LB 221/09, Rn. 41 ff., zitiert nach juris;… VG des Saarlandes vom 13.7.2012, Az.: 10 K 171/12, Rn. 52, zitiert nach juris).

• VGH Bayern, 15.04.2021 - 19 CE 15.1300

  Erfolgloser Eilantrag auf Gewährung einer Verfahrensduldung im Hinblick auf ein …

  Krankheitsbedingte Gefahren, die sich allein als Folge des Abschiebungsvorgangs bzw. wegen des Verlassens des Bundesgebiets, nicht aber wegen der spezifischen Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung ergeben können, begründen hingegen kein Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG, sie sind vielmehr als inlandsbezogene Vollstreckungshindernisse von der zuständigen Ausländerbehörde zu prüfen (vgl. z. B. OVG Lüneburg, U.v. 28.6.2011 - 8 LB 221/09 - juris Rn. 27 m.w.N. zur Rechtsprechung des BVerwG).

  So ist es der Behörde ungeachtet des Vorliegens einer solchen besonderen Gefahrensituation etwa dann ein Ermessen eröffnet, wenn die Abschiebung des Betroffenen aktuell nicht ansteht, er etwa aufgrund tatsächlicher Hindernisse oder der Erlasslage ohnehin zurzeit nicht abgeschoben werden kann (…vgl. z.B. OVG Lüneburg, U.v. 12.9.2007 - 8 LB 210/05 - juris Rn. 27 m.w.N; OVG Lüneburg, U.v. 28.6.2011 - 8 LB 221/09 - juris Rn. 26).

• VG Lüneburg, 14.08.2017 - 3 A 146/15

  Anpassungsstörung; Tagab

  Dementsprechend darf die Gefahr nicht allein aus dem Abschiebungsvorgang bzw. dem (drohenden) Verlassen des Bundesgebiets resultieren; in diesem Fall wäre ein inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis - von der zuständigen Ausländerbehörde zu prüfen und nicht vom Bundesamt - zu prüfen (…vgl. OVG NRW, Urt. v. 27.01.2015 - 13 A 1201/12.A -, juris Rn. 45; Nds. OVG, Urt. v. 28.06.2011 - 8 LB 221/09 -, juris Rn. 28).

  Eine Suizidalität ist etwa dann nicht zielstaatsbezogen, wenn sie nicht auf einem traumatisierenden Ereignis im Heimatland sondern auf der ständig drohenden Gefahr der Abschiebung resultiert (Nds. OVG, Urt. v. 28.06.2011 - 8 LB 221/09-, juris Rn. 40;… Nds. OVG, Beschl. v. 18.11.2010 - 8 LA 26/10 -, juris Rn. 23).

• VG Stade, 18.06.2012 - 2 A 979/10
  Nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Urteil vom 28.06.2011 - 8 LB 221/09 juris) gilt für die Bestimmung der "Gefahr" der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, d.h. die drohende Rechtsgutsverletzung darf nicht nur im Bereich des Möglichen liegen, sondern muss mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein.

  Allerdings ist nach der Rechtsprechung des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts (Nds. OVG, Urteil vom 28.06.2011 - 8 LB 221/09 -, juris) ein solches Abschiebungshindemis beispielsweise dann nicht anzunehmen, wenn Familienmitglieder und Verwandte finanzielle Unterstützung bei den Behandlungskosten leisten können.

  Dass in diesem Fall an sich im Zielstaat vorhandene Behandlungsmöglichkeiten unerheblich sind, wenn sie für den Betroffenen aus für ihn in der Erkrankung selbst liegenden Gründen, nämlich wegen der Gefahr der Retraumatisierung, nicht erfolgversprechend sind, ist inzwischen in der obergerichtlichen Rechtsprechung anerkannt (Nds. OVG, Urteil vom 28.06.2011 - 8 LB 221/09 -, juris).

• VG Osnabrück, 29.03.2022 - 3 A 6/22

  Äthiopien: Äthiopische Staatsangehörigkeit; Eritrea ist nicht Zielstaat der …

  Seite 10/13 Rückkehr des Betroffenen in sein Heimatland eintreten wird (vgl. Nds. OVG, Urteil v. 28.06.2011 - 8 LB 221/09 -, juris Rn. 27;… BVerwG, Urteil v. 17.10.2006 - 1 C 18/05 -, juris Rn. 15).

  Krankheitsbedingte Gefahren, die sich allein als Folge des Abschiebungsvorgangs bzw. wegen des Verlassens des Bundesgebietes, nicht aber wegen der spezifischen Verhältnisse im Zielstaat der Abschiebung ergeben können, begründen hingegen kein Abschiebungshindernis im Sinne des § 60 Abs. 7 Satz 1 AufenthG und sind deshalb nicht vom Bundesamt im Asylverfahren, sondern als inlandsbezogene Vollstreckungs hindernisse von der zuständigen Ausländerbehörde zu prüfen (vgl. Nds. OVG, Urteil v. 28.06.2011 - 8 LB 221/09 -, juris Rn. 28).

• VG Schwerin, 29.03.2016 - 5 A 2716/15

  Asylrecht: Abschiebehindernis nach Albanien; Gewährleistung innerstaatlichen …

  Für die Bestimmung der "Gefahr" gilt der Prognosemaßstab der beachtlichen Wahrscheinlichkeit, d.h. die drohende Rechtsgutverletzung darf nicht nur im Bereich des Möglichen liegen, sondern muss vielmehr mit überwiegender Wahrscheinlichkeit zu erwarten sein (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Juni 2011 - 8 LB 221/09 -, juris, m.w.N.).

  Eine wesentliche Verschlechterung ist nicht schon bei einer befürchteten ungünstigen Entwicklung des Gesundheitszustandes anzunehmen, sondern nur bei außergewöhnlich schweren körperlichen oder psychischen Schäden (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Juni 2011 - 8 LB 221/09 -, juris, m.w.N.).

• VG Düsseldorf, 14.10.2011 - 17 K 2344/10

  Anforderungen an die Anerkennung eines kurdischen Türken als Asylberechtigten; …

  Dem steht nicht entgegen, dass § 71 Abs. 1 und 3 AsylVfG für Asylfolgeanträge die Möglichkeit einer derartigen Ermessensentscheidung ausschließt, da diese Regelungen weder unmittelbar nach entsprechend auf Anträge auf Feststellung von Abschiebungsverboten anzuwenden, vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2004 - 1 C 15&03 -, in: juris (…Rn. 13); OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Juni 2011 - 8 LB 221/09 -, in: juris (…Rn. 26); VG München, Urteil vom 30. März 2011 - M 25 K 10.30328 -, in: juris (…Rn. 18).

  Es handelt sich auch nicht um eine krankheitsbedingte Gefahr, die sich allein als Folge des Abschiebungsvorgangs bzw. wegen des Verlassens des Bundesgebietes ergibt und daher als inlandsbezogenes Vollstreckungshindernis von der zuständigen Ausländerbehörde zu prüfen wäre, vgl. hierzu OVG Lüneburg, Urteil vom 28. Juni 2011 - 8 LB 221/09 -, in: juris (…Rn. 28).

• VG Schwerin, 04.06.2021 - 5 A 257/19

  Ukraine: Klage abgewiesen; Kein Abschiebungsverbot aus gesundheitlichen Gründen …
• VG Schwerin, 25.03.2022 - 5 A 1715/19

  Gambia: Rechtmäßiger Widerruf nach Erreichen der Volljährigkeit; Sicherung …
• VG Lüneburg, 08.02.2018 - 3 B 3/18

  Hirnaneurysma
• VG Schwerin, 01.03.2023 - 15 A 744/21

  Russische Föderation: rechtmäßiger Widerruf des subsidiären Schutzes nach Heirat; …
• VG Schwerin, 22.03.2019 - 5 A 30/17
• VG Schwerin, 02.11.2018 - 5 A 2428/16
• VG Schwerin, 04.05.2018 - 5 A 2830/16
• VG Schwerin, 26.01.2018 - 5 A 665/17
• VG Hannover, 30.09.2015 - 12 A 10590/14
• VG Leipzig, 13.01.2017 - 7 K 603/15
• VG Augsburg, 01.10.2018 - Au 5 K 17.32950

  Krankheitsbezogenes Abschiebungsverbot hinsichtlich Afghanistans
• VG Berlin, 28.01.2015 - 7 K 546.15

  Anerkennung als asylberechtigt
• VG Göttingen, 14.03.2013 - 2 A 87/11

  Abschiebungsverbot; Beweisantrag; Ablehnung; psychische Erkrankung; isoliertes …
• VG Berlin, 03.04.2014 - 33 K 36.13

  Rücknahme der Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft
• VG Lüneburg, 29.05.2017 - 3 A 118/16

  Briefkasten; Container; Zustellungsurkunde
• VG München, 17.08.2016 - M 16 K 14.30893

  Abschiebungsverbot betreffend Aserbeidschan wegen posttraumatischer …
• VG Aachen, 29.02.2016 - 6 K 37/15

  Asyl; Abschiebungsschutz; Abschiebungsverbot; Serbien; Roma; Vergewaltigung; …
• VG München, 26.04.2016 - M 16 S7 16.30786

  Abschiebungshindernis wegen schwerer Erkrankung
• VG Würzburg, 15.05.2015 - W 6 K 15.30291

  Bezugnahme auf Bundesamtsbescheid und auf Beschluss in Sofortsache
• VG Berlin, 29.01.2015 - 7 K 476.14

  Ablehnung eines Asylfolgeantrags eines serbischen Staatsangehörigen mit der …
• VG Saarlouis, 23.05.2012 - 10 K 1827/11

  Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis; Aufenthaltserlaubnis auf Probe; gesetzliche …
• VG Saarlouis, 21.03.2012 - 10 K 67/12

  Asylrecht: Abschiebung; Gruppenverfolgung ethnische Minderheiten im Kosovo
• VG Augsburg, 26.02.2024 - Au 9 K 23.31087

  Irak, teilweise Klagerücknahme, zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot …
• VG Berlin, 17.05.2022 - 23 K 188.19

  Kolumbien: Kein Abschiebungsverbot für transsexuelle Frau; Möglichkeit der …
• VG Oldenburg, 10.09.2012 - 5 A 1245/11

  Abschiebungsschutz; EMRK, 1. Zusatzprotokoll; Gesundheitsvorsorge; …
• VG Wiesbaden, 23.05.2012 - 1 K 388/11

  Widerruf der Feststellung von Abschbungshindernissen nach § 53 Abs. 6 AuslG
• VG Dresden, 24.05.2022 - 7 K 1997/20

  Georgien: Keine Gruppenverfolgung Homosexueller; staatlicher Schutz verfügbar und …
• VG Oldenburg, 15.03.2021 - 1 A 1506/18

  Namibia: keine geschlechtsspezifische Verfolgung für Transgender Frauen; …
• VG Osnabrück, 04.12.2020 - 5 B 283/20

  Nigeria: Dublin: medizinische Versorugung vulnerabler Personen in Polen gesichert
• VG Berlin, 28.01.2015 - 7 K 617.14

  Ablehnung eines Asylfolgeantrags eines serbischen Staatsangehörigen mit der …
• VG Berlin, 29.01.2015 - 7 K 13.15

  Asylantrag eines Ausländers
• VG Oldenburg, 08.01.2016 - 5 B 4510/15

  Rechtsschutzbedürfnis für die Anordnung der aufschiebenden Wirkung einer Klage …
• VG Augsburg, 12.03.2018 - Au 5 K 17.32467

  Anforderungen an ärztliche Atteste - Abschiebungsverbote bejaht
• VG Augsburg, 05.12.2017 - Au 5 K 17.31546

  Abschiebungsverbot für psychisch erkrankten afghanischen Staatsangehörigen
• VG Leipzig, 26.05.2015 - 6 K 429/13
• VG Würzburg, 26.02.2013 - W 1 K 12.30038

  Kosovo; Ashkali; Gruppenverfolgung (verneint); individuelle Verfolgung wegen …
• VG Augsburg, 04.12.2017 - Au 5 K 17.31816

  Zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot wegen mehrfacher Traumatisierung in Bezug …
• VG Augsburg, 28.11.2017 - Au 5 K 17.31489

  Nachgewiesene posttraumatische Belastungsstörung als Abschiebungsverbot
• VG Berlin, 04.12.2014 - 7 L 596.14

  Einstufung Serbiens als sicherer Herkunftsstaat
• VG Meiningen, 20.12.2011 - 2 K 20200/10

  Vietnam, Asylfolgeantrag, Drogendelikt, Heroin, Todesstrafe, ne bis idem, …
• VG Ansbach, 14.12.2011 - AN 14 K 11.30286

  Kosovo; Behandelbarkeit psychischer Erkrankung
• VG Berlin, 23.08.2022 - 38 K 367.21
• VG Cottbus, 06.07.2017 - 1 K 54/12

  Ausreiseaufforderung und Abschiebungsandrohung
• VG München, 22.11.2016 - M 16 K 16.30447

  Abschiebungsverbot wegen schwerer posttraumatischer Belastungsstörung und Gefahr …
• VG München, 05.07.2016 - M 16 S 16.31362

  Psychische Erkrankung als zielstaatsbezogenes Abschiebungsverbot
• VG Oldenburg, 08.01.2016 - 5 B 4510715
• VG Würzburg, 09.11.2015 - W 6 S 15.30723

  Einzelfall der Unzulässigkeit des Antrags bezüglich Befristung des Einreise- und …
• VG Hannover, 19.03.2015 - 12 A 10746/14
• VG Berlin, 09.12.2022 - 23 K 697.21

  Argentinien: Kein Flüchtlingsschutz für argentinischen Staatsbürger, der …
• VG Schwerin, 09.09.2021 - 15 A 1976/19

  Russische Föderation: Widerruf des Abschiebungsverbots nach § 60 Abs 7 AufenthG …
• VG Gießen, 25.05.2021 - 10 L 1058/21

  Afghanistan: Dublin Italien: Gesundheitsversorgung ohne systemische Mängel, kein …
• VG Dresden, 15.02.2021 - 7 L21/21

  Georgien: Opfer von kriminellem Unrecht mit Zugang zu Schutzmöglichkeiten in …
• VG Leipzig, 02.04.2019 - 7 K 528/16
• VG Wiesbaden, 10.08.2015 - 1 L 593/15

  Abänderungsantrag nach § 80 Abs. 7 VwGO
• VG Osnabrück, 10.02.2014 - 5 A 280/13
• VG Halle, 06.10.2021 - 5 A 153/20

  Russische Föderation: Abschiebungsverbot nach § 60 Abs. 7 AufenthG bei PTBS
• VG Cottbus, 13.01.2017 - 1 K 706/12

  Einstweiliger Rechtsschutz gegen Abschiebung
• VG Trier, 21.10.2016 - 2 K 2578/16
• VG Potsdam, 14.01.2015 - 6 L 1254/14

  Asyl (sicherer Herkunftsstaatk Verfahren Bosnien Herzegovina)
• VG Regensburg, 23.02.2012 - RN 5 K 11.30330
• VG Hannover, 01.12.2011 - 12 A 3119/11
• VG Ansbach, 20.10.2011 - AN 14 K 11.30305

  Kosovo; Erkrankung behandelbar
• VG Düsseldorf, 19.08.2011 - 1 K 357/11

  Nigeria; Asyl; Militante Gruppe; George Saboma; Niger-Delta
• VG Halle, 02.04.2020 - 5 B 155/20

  Russische Föderation, Tschetschenien, Posttraumatische Belastungsstörung, …
• VG Osnabrück, 22.04.2015 - 5 A 172/13

  Georgien, politische Verfolgung, Regierungswechsel, Regimewechsel, Vereinte …
• VG Regensburg, 24.01.2012 - RN 5 K 11.30380